AdaNatur

Kirchstraße 1

D-48341 Altenberge

USt.-IdNr.: DE283856273

St.-Nr.: 311/5033/4199

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ADANATUR

PRÄAMBEL Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die vertraglichen Beziehungen zwischen der AdaNatur (nachfolgend AdaNatur) und dem Kunden geregelt. AdaNatur verkauft Ölmühlen und Ölmühlenbedarf an gewerbliche Kunden.

1. ALLGEMEINES

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die AdaNatur mit dem Kunden schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart wurden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn AdaNatur ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1.3 Der Kunde versichert durch seine Anmeldung, dass er Unternehmer i.S. d. § 14 BGB und der europarechtlichen Vorschriften ist und die Waren ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken nutzt.

1.4 AdaNatur behält sich vor, bei unvorhersehbaren Änderungen, die AdaNatur nicht veranlasst hat und auf die AdaNatur auch keinen Einfluss hat und durch die das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wurde, diese AGB zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird über die Änderungen umgehend informiert. Hierbei werden dem Kunden die geänderten AGB unter Hervorhebung der abgeänderten Passagen übersandt. Dies kann auch per Email erfolgen. Sollte der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung den geänderten AGB widersprechen, so gelten diese als genehmigt und finden auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. Hierauf wird der Kunde bei der Mitteilung über die Änderung gesondert hingewiesen.

2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Alle Angebote von AdaNatur sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Angebote verstehen sich lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot gegenüber AdaNatur abzugeben. Angaben von AdaNatur über Maße, Gewichte, technische Daten usw. sowie Darstellungen und Abbildungen, insbesondere auf den Internetseiten von AdaNatur oder in Katalogen oder Prospekten sind ebenfalls unverbindlich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen vereinbarten Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Abbildungen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sondern dienen lediglich der Beschreibung oder Kennzeichnung. Handelsübliche Abweichungen und solche, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind. Gleiches gilt für die Ersetzung von Bauteilen durch technisch mindestens gleichwertige Bauteile.

2.2 Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Der auf der Website oder im Printmaterial dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung per online Shop oder per Bestellformular erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den Bestellbutton oder mit Unterschrift unter dem Bestellformular unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots bei AdaNatur erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Eine Bestellung des Kunden wird ausdrücklich erst durch Übersendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder konkludent durch Ausführung der Lieferung oder Leistung angenommen.

2.3 AdaNatur behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie sonstigen Unterlagen vor, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, sofern keine Eigentumsübertragung oder Übertragung von entsprechenden Rechten vereinbart wurde. Der Kunde darf diese Unterlagen Dritten nicht ohne Zustimmung von AdaNatur zugänglich machen, vervielfältigen, bekanntgeben und selbst oder durch Dritte nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Unterlagen auf Aufforderung an AdaNatur herauszugeben und angefertigte Kopien zu vernichten, wenn diese im Rahmen der Geschäftsbeziehung nicht mehr benötigt werden.

2.4 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

3. GEWÄHRLEISTUNG

3.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Für Teile / Maschinenkomponenten die dem Verschleiß unterliegen, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

3.2 Die gelieferten Gegenstände sind gem. § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn AdaNatur nicht unverzüglich eine schriftliche Mängelrüge zugeht, hinsichtlich offensichtlicher oder anderer Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung unverzüglich nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten zu dem Zeitpunkt an dem die Mängel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar waren.

3.3 Auf Verlangen von AdaNatur ist der beanstandete Gegenstand frachtfrei an zurück zu senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet AdaNatur die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, wenn die Kosten sich erhöhen, weil der Gegenstand sich an einem anderem, als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

3.4 Bei Sachmängeln ist AdaNatur zur Nacherfüllung nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Eine Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Im Falle des Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, ist AdaNatur berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten für den Versand zu berechnen.

3.5 Die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftes Material, fehlerhafter Konstruktion, mangelhafte Ausführung, fehlerhaften Herstellungsstoffen oder, soweit geschuldet, mangelhafte Nutzungsanleitung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleis-tung und die sich hieraus ergebende Haftung aufgrund von Sachmängeln ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung, ungeeigneter Lagerbedingungen, und für die Folgen che-mischer, elektromagnetischer, mechanischer oder elektrolytischer Einflüsse, die nicht denen der Produktbeschreibung oder einer abweichend vereinbarten Produktspezifikation oder dem jeweils produktspezifischen Datenblatt vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit. Bessert der Händler oder ein Dritter die gelieferten Produkte unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Herstellers für die daraus entstehenden Folgen.

3.6 Die Beschränkungen gem. 3.5 gelten nicht bei arglistigem, grob fahrlässigem oder vor-sätzlichem Handeln, oder der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder einer Haftung eines gesetz-lich zwingenden Haftungstatbestandes. Die Anerkennung von Pflichtverletzungen in Form von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Bestimmung der Ziff. 4.

3.7 Ein erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Ab-wasser, Heißwasser, Gas, etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden. Ist ein Mangel auf eine nicht fachgerechte Installation zurückzuführen, entfällt der Gewährleistungs-anspruch gegen AdaNatur.

3.8 Die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

3.9 Sollte durch den Hersteller des Liefergegenstandes eine längere Gewährleistungsfrist oder eine Garantie eingeräumt werden, so tritt AdaNatur ihre Rechte hieraus bereits mit dem Kauf an den Besteller/Käufer ab.

4. HAFTUNG

4.1 AdaNatur haftet nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz — gleich aus welchem Rechtsgrund — bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

4.2 Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Absatz 4.1 gilt nicht: — für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen; — für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; d.h. solchen, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf; — im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; — im Falle des Verzuges, soweit ein fester Liefer- und/oder Leistungszeitpunkt vereinbart ist; — soweit AdaNatur die Garantie für die Beschaffenheit seiner Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernommen hat; — bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, insbesondere dem Produkthaftungsge-setz.

4.3 Sofern AdaNatur oder seinen Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt, haf-tet AdaNatur auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypi-schen und vorhersehbaren Schaden; dies gilt nicht, sofern ein Fall gem. 4.2, 4., 5. und 6. Spiegelstrich, vorliegt. 4.4. Die Haftung von AdaNatur ist der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von [mit Versicherung abstimmen…] EUR. Dies gilt nicht, wenn AdaNatur Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht oder in Fällen gesetzlich zwingender abweichender höherer Haftungssummen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

4.4 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Absätze 4.1 bis 4.4 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmern von AdaNatur.

4.5 In jedem Fall ist der Nutzer ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.

4.6 Haftet AdaNatur für den Verlust von Daten, die der Kunde auf der Webseite hinterlegt hat, so gilt, dass AdaNatur nur insoweit haftet, als der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

5. EIGENTUMSVORBEHALT

5.1 Die von AdaNatur an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von AdaNatur. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

5.2 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für AdaNatur.

5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

5.4 Wird die Vorbehaltsware vom Kunde verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von AdaNatur. AdaNatur erwirbt unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Produkten mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei AdaNatur eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an AdaNatur. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt AdaNatur, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Kunde anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

5.5 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von AdaNatur an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an AdaNatur ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. AdaNatur ermächtigt den Kunde widerruflich, die an AdaNatur abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von AdaNatur einzuziehen. AdaNatur darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

5.6 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von AdaNatur hinweisen und AdaNatur hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, AdaNatur die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber AdaNatur.

5.7 AdaNatur wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

5.8 Tritt AdaNatur bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden– insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist AdaNatur berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

6. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

6.1 Falls AdaNatur ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligt, hat der Kunde 30 % der Auftragssumme zu zahlen, auch wenn dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholt wird. Dasselbe gilt, wenn der Kunde den Vertrag nicht erfüllt und bei Rücktritt. Ist der Lieferungsgegenstand bereits geliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Transportes sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass AdaNatur ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. NO-RUSSIA KLAUSEL

7.1 Der Käufer darf keine Güter, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates fallen, direkt oder indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, ausführen oder wiederausführen.

7.2 Der Käufer bemüht sich nach besten Kräften, dafür zu sorgen, dass der Zweck von Absatz 1.1 nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.

7.3 Der Käufer hat einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen von Dritten in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, aufzudecken, die den Zweck von Absatz 7.1 vereiteln würden.

7.4 Jeder Verstoß gegen die Absätze 7.1, 7.2 oder 7.3 stellt einen wesentlichen Verstoß gegen ein wesentliches Element dieser Vereinbarung dar, und der Verkäufer ist berechtigt, angemessene Rechtsmittel einzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

(i) Kündigung dieser Vereinbarung; und

(ii) eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Gesamtwerts dieser Vereinbarung oder des Preises der ausgeführten Waren, je nachdem, welcher Wert höher ist.

7.5 Der Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Absätze 7.1, 7.2 oder 7.3, einschließlich etwaiger einschlägiger Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz 7.1 vereiteln könnten. Der Käufer stellt dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach dem einfachen Ersuchen um solche Informationen Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 7.1, 7.2 und 7.3 zur Verfügung.

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und AdaNatur unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Einschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Daneben gelten die Incoterms 2020 der internationalen Handelskammer Paris.

8.2 Die AdaNatur darf den Kunden nach Vertragsabschluss als Referenzkunden benennen. AdaNatur hat das Recht, den Kundennamen als Referenz zu Werbezwecken zu nutzen. Dies gilt auch für die Werbung im Internet. Pressemitteilungen bedürfen darüber hinaus der einverständlichen Abstimmung des Texts.

8.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand bzw. Schiedsort für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von AdaNatur. AdaNatur ist jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder, sofern der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des or-dentlichen Rechtsweges die Streitigkeit endgültig durch einen Einzelschiedsrichter entschei-den zu lassen. Der Schiedsort ist Berlin und Verfahrenssprache ist Deutsch.

8.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen AGB davon nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/ consumers/odr